ZDF „frontal21“ – Glücksspiel-Monopol wackelt


Ob Glücksspiele, Lotto oder Toto – in Deutschland waren Glücksspiele und Sportwetten immer verstaatlicht. Doch das kann sich – geht es nach der Europäischen Union – demnächst ändern. Die Europäische Kommission hat Deutschland wegen der Regulierung des Glücksspielmarktes gerügt. Vor allem das Sportwetten-Monopol stößt in Brüssel auf Unverständnis. Doch nicht nur in Brüssel ist man über das Vorgehen verärgert; auch in Deutschland sind immer mehr politische Vertreter der Meinung, dass der Staat die Hand aus dem Glücksspiel nehmen soll.

Erste Versuche scheiterten bereits im Jahr 2012

Das ZDF-Magazin „Frontal21“ und auch die „WirtschaftsWoche“ haben Recherchen angestellt und herausgefunden, dass bereits im Juni ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet werden soll. Mit diesem Verfahren will die Europäische Kommission den Markt der Sportwetten öffnen und das Monopol, welches derzeit herrscht, beenden. Die derzeitige Rechtslage sieht nämlich nur eine „Duldung“ der privaten Wettanbieter; es gibt weder Kontrollen oder Regulierungsmaßnahmen. Das schon im Jahr 2012 geplante Zulassungsverfahren, welches dafür sorgen sollte, dass die Bundesländer mit einem sogenannten Glücksspielvertrag ausgestattet werden, scheiterte.

Sendung vom 24.05.2016 Frontal21 „Selbstbedienungsladen Lotto“

http://www.zdf.de/ZDFmediathek#/beitrag/video/2746336/Frontal21-Sendung-vom-24-Mai-2016

Hessens Innenminister droht mit einem Ausstieg aus dem Glücksspielvertrag

Unterschiedliche Gerichte – auch der Europäische Gerichtshof – hebelten in letzter Zeit immer wieder die deutschen Regelungen aus. Zu Wort meldete sich Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU). Beuth ist Befürworter europakonformer Normen und machte kein Geheimnis daraus, dass Hessen sehr wohl aus dem Glücksspielvertrag aussteigen kann. Gegenüber „Frontal21″ sagte er: „Der im Jahr 2012 entworfene Glücksspielvertrag ist zur Gänze gescheitert. Derzeit befinden wir uns in einer Sackgasse und müssen dafür sorgen, dass wir wieder rauskommen“. Beuth sei der Meinung, dass es noch immer zu viel Wildwuchs am Markt gäbe, sodass niemals ein Jugend- oder Spielerschutz greifen könne.

40 Konzessionen für 79 Sportwetten-Anbieter?

Kein Wunder, dass die Ministerpräsidenten der deutschen Bundesländer einen neuen Anlauf wagen, damit endlich die von der Europäischen Union geforderte Liberalisierung des Marktes umgesetzt werden kann. Derzeit plane man 40 Konzessionen für sogenannte private Wettanbieter; jene sollen bis zum Juli 2017 ausgestellt sein. Doch Beuth ist mit dieser Maßnahme nicht zufrieden und rechnet mit einer Flut an Klagen von denjenigen Anbietern, die keine Konzession erhalten. „In Deutschland gibt es 79 Sportwetten-Anbieter, die natürlich auch Steuern bezahlen. Die werden sich das nicht gefallen lassen. Dieser Vorschlag, der gerade erarbeitet wird, ist eine erneute Totgeburt“, so der hessische Innenminister.

Auch das Lotto-Monopol wankt

Doch nicht nur das Sportwetten-Monopol wankt; das EU-Verfahren kann auch das derzeit vorliegende Lotteriemonopol beschädigen. „Viele Landesregierungen und zahlreiche Lotto-Gesellschaften erwarten und befürchten den sogenannten Domino-Effekt“, so Wolfgang Kubicki, FPD-Fraktionschef von Schleswig-Holstein. Der FPD-Politiker setzt sich bereits seit Jahren für eine Liberalisierung des Wettmarktes ein. „Die Lotto-Taliban fürchten natürlich um ihre Pfründe“, so Kubicki. Auch die bayerische Lotterie-Verwaltung steht in der Kritik. Schlussendlich ist Lotto Bayern dem bayerischen Finanzminister, Markus Söder (CSU), unterstellt. „Frontal21“ und die „WirtschaftsWoche“ haben herausgefunden, dass im Jahr 2015 14,9 Millionen Euro – rein an Provisionszahlungen – an die Bezirksstellen gingen, welche Lotto-Annahmestellen betreuen. Pro Bezirksstelle sind das rund 600.000 Euro, von denen in weiterer Folge die Bezirksstellen-Leiter profitieren. Auch die Grüne Landtagsabgeordnete Claudia Stamm meldete sich gegenüber „Frontal21“. „Fakt ist, dass die Provisionen, welche die Bezirksstellen erhalten, im Widerspruch zu allen anderen Aussagen stehen. Immer wieder hört man, dass das Lotto-Monopol eine präventive Wirkung gegen das Suchtverhalten haben soll. Wenn aber auf der einen Seite viel Geld bezahlt wird, damit auch Glücksspiel betrieben werden kann, ist das nichts weiter als ein Widerspruch“.

Die Bezüge im Kreuzfeuer der Kritik

Doch auch die Lotto-Manager, besser gesagt deren hochdotierte Spitzenpositionen, werden immer wieder kritisiert. So hat Westlotto-Chef Theo Goßner, der im Frühjahr 2016 in den Ruhestand ging, im Jahr 2015 323.000 Euro verdient. Kötter, sein Nachfolger, der als Mitglied in der Geschäftsführung von Westlotto saß, erhielt Jahresbezüge in der Höhe von 295.000 Euro. Die „WirtschaftsWoche“- und „Frontal21“-Recherchen ergaben des Weiteren, dass die Westlotto-Gesellschaft auch Kunstwerke – im Gesamtwert von über 1 Million Euro – ankaufte und zahlreiche Sommerfeste der Landesvertretung von Nordrhein-Westfalen in Berlin sponserte; auch die Karnevalsparty des Düsseldorfer Landtags wurde finanziell bezahlt. Kubicki weiß, dass dies zur Normalität gehört. „Fehlen dem Ministerpräsident die notwendigen Geldmittel, damit er ein Konzert oder eine Veranstaltung organisieren und veranstalten kann, werden in erster Linie die Lottochefs gefragt, ob die nicht ihren Beitrag dazu leisten möchten. Dass die Lottochefs des eigenen Landes dann oft auch alle Kosten übernehmen, ist keine Seltenheit“.